Thüringen bei Cannabisgesetz gegen Vermittlungsausschuss
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Thüringen wird im Bundesrat nicht zu den Ländern gehören, die wegen des umstrittenen Cannabis-Gesetzes für einen Gang in den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat stimmen. Das sagte Umweltminister Bernhard Stengele (Grüne) am Dienstag in Erfurt. Thüringen werde sich vermutlich in dieser Frage enthalten, so der Minister.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am Montag angekündigt, er wolle ein mögliches Scheitern der Legalisierung von Cannabis zum 1. April abwenden. Er wolle dafür kämpfen, dass es nicht zur Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat komme. Der Minister kündigte eine Protokollerklärung der Bundesregierung für die Bundesratssitzung an, mit der man versuchen wolle, Sorgen der Länder zu beruhigen, die den Vermittlungsausschuss anrufen wollten.
Nach dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz sollen Besitz und Anbau der Droge mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum erlaubt sein. Das Gesetz kommt Ende der Woche abschließend in den Bundesrat. Dort ist es nicht zustimmungsbedürftig, aber die Länderkammer könnte den Vermittlungsausschuss anrufen und so bremsen.
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