Tausende Verstöße bei "Spaziergängen" gegen Corona-Maßnahmen
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Bei "Spaziergängen" haben zahlreiche Menschen gegen staatliche Corona-Maßnahmen protestiert. Nun zieht das Innenministerium auf Anfrage der AfD hin eine Zwischenbilanz. Klar wird dabei: Die Spannbreite der Proteste war groß.
Mainz (dpa/lrs) - Polizei und Ordnungsbehörden in Rheinland-Pfalz haben bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen im vergangenen Winter Tausende Ordnungswidrigkeiten festgestellt. In einem Zeitraum von Mitte Dezember 2021 bis Anfang Februar 2022 zählten sie insgesamt mehr als 900 der oft als "Spaziergänge" angekündigten Kundgebungen mit Zehntausenden Teilnehmern, wie der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) auf eine Landtagsanfrage der AfD mitteilte. Demonstriert wurde meist montags.
Insgesamt seien dabei mehr als 4600 Ordnungswidrigkeiten und gut 350 Strafanzeigen registriert worden. Allerdings könnten nach Angaben des Innenministeriums einige Ordnungswidrigkeiten doppelt erfasst worden sein, da die Daten von Polizeidienststellen und Ordnungsbehörden zusammengeführt wurden und Doppelerfassungen nicht ausgeschlossen seien. Die eingesetzten Beamten hätten im Zusammenhang mit den Kundgebungen rund 2000 Platzverweise erteilt.
Bei 21 Versammlungen wurden Angriffe gegen Einsatzkräfte registriert, rund 14 Beamte wurden dabei leicht verletzt. Eine eindeutige politische Zuordnung der Angreifer sei nicht möglich, hieß es in der Antwort des Innenministeriums.
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Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
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