
Tausende demonstrieren für Klimaschutz und Demokratie
n-tv
"Kein Platz für rechtes Klima": Mit Slogans wie diesen gehen Fridays for Future und Unterstützer kurz vor der Bundestagswahl auf die Straßen.
Hannover/Braunschweig (dpa/lni) - Für den Schutz von Klima und Demokratie sind auch in Niedersachsen Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Auf Plakaten in Hannover standen Slogans wie "KlimaschMerz nicht mit uns", "Asyl ist Menschenrecht" oder "Nie wieder ist jetzt". Dazu wurden Parolen wie "Nationalismus raus aus den Köpfen" gerufen.
Die Redner riefen gut eine Woche vor der Bundestagswahl dazu auf, den Einsatz für Klimaschutz und Antifaschismus zu verbinden, da Rechtspopulisten weltweit auch die Klimaziele angriffen. Zu der Demo aufgerufen hatte die Bewegung Fridays for Future. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich in der Landeshauptstadt rund 2.200 Menschen. Die Demonstration verlaufe unproblematisch, sagte ein Polizeisprecher am Nachmittag.
In Braunschweig demonstrierten nach Angaben von Fridays for Future ebenfalls mehr als 2.000 Menschen. "Es ist Bundestagswahl und offensichtlich ist Klimaschutz bei vielen Parteien kaum ein Thema", kritisierte Alexander Dammeier von der dortigen Fridays-for-Future-Bewegung. Auf dem Instagram-Account von Fridays for Future Lüneburg war ein Demozug mit einem Banner mit der Aufschrift "Kein Platz für rechtes Klima" zu sehen.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.