Türkei verbietet Kriegsschiffen Durchfahrt durch Bosporus und Dardanellen
DW
Die Türkei blockiert den Bosporus für alle Kriegsschiffe. Den Haag kündigt völkerrechtliche Ermittlungen an. Der russische Staatschef Putin besteht auf der Entmilitarisierung der Ukraine.
Das Wichtigste im Überblick:
Die Türkei hat die Durchfahrt von Kriegsschiffen durch die Meerengen Bosporus und Dardanellen verboten. Ankara habe die "Nachbarländer davor gewarnt, Kriegsschiffe durch das Schwarze Meer zu schicken", sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montagabend. Die Regierung beruft sich dabei auf den Vertrag von Montreux, der es der Türkei gestattet, die Durchfahrt entsprechender Schiffe in Kriegszeiten zu beschränken. Derzeit sollen mindestens vier russische Kriegsschiffe im Mittelmeer auf eine Passiergenehmigung warten. Die Meerengen Bosporus und Dardanellen verbinden das Schwarze Meer mit der Marmarasee und der Ägäis.
Das NATO-Land Türkei - wie Russland und die Ukraine ein Anrainer des Schwarzen Meers - hatte den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in der vergangenen Woche scharf verurteilt. Präsident Recep Tayyip Erdogan stellte sich deutlich auf die Seite Kiews. "Wir lehnen Russlands Militäreinsatz ab", sagte Erdogan. Die Invasion sei ein "schwerer Schlag für den Frieden und die Stabilität in der Region". Allerdings wird Erdogan auch ein gutes Verhältnis zum russischen Staatschef Wladimir Putin nachgesagt.
Am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ist ein erster Schritt zu völkerrechtlicher Aufarbeitung des russischen Angriffs auf die Ukraine eingeleitet worden: Der dortige Staatsanwalt Karim Khan kündigte an, "so schnell wie möglich" Ermittlungen einzuleiten. Angesichts der "Ausweitung des Konflikts" in der Ukraine werde die Untersuchung "auch alle neuen mutmaßlichen Verbrechen umfassen, die in den Zuständigkeitsbereich meines Amtes fallen und von einer Konfliktpartei in irgendeinem Teil des ukrainischen Staatsgebiets begangen wurden", teilte Khan mit. Zuvor hatten bereits die Ukraine sowie Litauen angekündigt, Klagen in Den Haag anzustreben.
In einem weiteren Telefonat mit dem russischen Staatschef Putin hat der französische Präsident Emmanuel Macron versucht, diesen zu einem Ende der Angriffe zu bewegen. Putin verlangte als Bedingung für ein Ende des russischen Vormarsches in der Ukraine deren Entmilitarisierung sowie eine Anerkennung der von Russland annektierten Krim als russisches Territorium, wie der Kreml anschließend mitteilte. Außerdem habe Putin nochmals auf einer "Entnazifizierung" der ukrainischen Regierung und der "Neutralität" der Ukraine bestanden. In einer Mitteilung des Élysée-Palastes in Paris hieß es, Putin habe seinen Willen bekräftigt, "sich für ein Ende der Kämpfe zu engagieren".
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