Türkei: Unterdrückung der Pressefreiheit hält an

In einem aktuellen Bericht des MFFR wird der Türkei anhaltende Unterdrückung der Pressefreiheit vorgeworfen.

Ankara - Journalistenorganisationen zeigen sich besorgt über die Lage der Pressefreiheit in der Türkei. Immer wieder droht Präsident Recep Tayyip Erdogan mit neuen Gesetzen, die Journalist:innen noch mehr unter Druck setzen. Laut Media Freedom Rapid Response (MFRR, „Krisenreaktionsdienst für Medienfreiheit“) hielt in den ersten sechs Monaten 2022 die Unterdrückung unabhängiger Medien weiter an. Den Fachleuten zufolge ist das Land eines der größten Gefängnisse für Journalist:innen.

Zwischen Januar und Juni registrierte das MFFR 71 Verletzungen der Pressefreiheit. In dieser Zeit waren zudem mindestens 45 Journalist:innen im Gefängnis. Aktuell sind nach Angaben der Plattform „Jailed Journos“ 63 hinter Gittern. Das MFFR bemängelt zudem immer wieder Gewalt durch die Polizei und Unbekannten an den Medien-Mitarbeitenden.

So wurde im Februar Güngör Arslan, Eigentümer und Chefredakteur der Lokalzeitung Ses Kocaeli vor seinem Büro in Kocaeli erschossen. Er hatte Artikel gegen den ehemaligen Anführer der Grauen Wölfe in der Stadt Kocaeli, Ersin Kurt, geschrieben. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann vorgeworfen, hinter dem Mord an dem Journalisten zu stecken.

Die Fachleute werfen in dem Bericht der AKP-Regierung vor, dass Sicherheitskräfte immer wieder Razzien in Redaktionen und Wohnungen von Journalist:innen vornehmen. In dem Zeitraum wurden mehrere Medienmitarbeiter:innen bei der Berichterstattung über Proteste wie den „Istanbul Pride“ und zum Gedenken an die „Gezi-Park-Proteste“ festgenommen.

Der Höhepunkt wurde erreicht, als innerhalb eines Tages 23 Journalist:innen festgenommen wurden. Gegen 16 kurdische Journalist:innen erging Haftbefehl. Sie müssen sich jetzt wegen „Verbreitung terroristischer Propaganda“ verantworten.