Streit um hohes Richteramt: U-Ausschuss ins Spiel gebracht
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Der politische Streit um die Besetzung des Präsidentenposten am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht reißt nicht ab. Die Landtagsopposition sieht noch viele Ungereimtheiten.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Im Streit um die Besetzung des Präsidentenpostens am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) halten sich die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses offen. "In der OVG-Causa gibt es nach wie vor eine Menge an Ungereimtheiten, die zu klären sind", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Müller-Witt am Dienstag auf Anfrage. Die Landesregierung habe am Mittwoch in der Fragestunde des Landtags die Gelegenheit, "endlich für vollständige Transparenz zu sorgen und alle Fakten auf den Tisch zu legen". Dabei gehe es auch darum, "wer in diesem Verfahren noch alles seine Finger im Spiel hatte", sagte Müller-Witt. "Inwieweit ein PUA zur Aufklärung beitragen muss, hat die Landesregierung daher selbst in der Hand."
Ähnlich argumentierte FDP-Fraktionschef Henning Höne. "Wir haben hier weiterhin einen Komplex, der wirklich skandalös ist", sagte er in Düsseldorf. Es gebe immer noch widersprüchliche Aussagen des NRW-Justizministers Benjamin Limbach (Grüne). Noch seien aber nicht alle parlamentarischen Nachfragemöglichkeiten ausgeschöpft.
Ein unterlegener Bundesrichter, der sich auf das OVG-Präsidentenamt beworben hatte, hat inzwischen nach Angaben des NRW-Justizministeriums Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekündigt. Höne ließ erkennen, dass vor einem Untersuchungsausschuss zunächst der Ausgang dieses Verfahrens abgewartet werden sollte.
Für ihre Milliarden-Pläne brauchen Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern. Die wollen sie im alten Bundestag finden, im neuen wäre es weitaus schwieriger. Erste Klagen gegen das Vorgehen liegen schon vor, nach Ansicht von CDU-Chef Merz bleiben die aber ohne Erfolg.
Wegen eines Brandes auf einem Recyclinghof war die Feuerwehr am Donnerstagabend in Biebesheim in Einsatz. Anwohnerinnen und Anwohner sollten zwischenzeitlich Fenster und Türen geschlossen halten.
Im Tarifstreit des öffentlichen Nahverkehrs in MV stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Die Gewerkschaft will mit weiteren Warnstreik-Tagen in dieser und der nächsten Woche den Druck erhöhen.
Ein 18 Jahre alter Österreicher fährt nach München, schießt auf das israelische Konsulat und wird von der Polizei erschossen. Was haben die Ermittler zu den Hintergründen herausgefunden?
Woher kam die Idee zur Gründung der Klima-Stiftung MV, mit deren Hilfe die Gasleitung Nord Stream 2 fertiggestellt wurde? Die Frage erhitzt weiterhin die Gemüter im Schweriner Landtag.
Ein 20-Jähriger gerät in den Gegenverkehr. Sein Wagen prallt dort mit einem Kleinbus zusammen. Beide Fahrer werden schwer verletzt, einer ringt um sein Leben.
Auf dem Rhein bei Neuss gerät ein Tankschiff in Brand. Ein Besatzungsmitglied wird dabei verletzt.
Es ist eine besondere Ehre für den einzigen Linke-Politiker, der bisher ein Land regiert hat: Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow ist von der Bundeswehr mit einer Serenade verabschiedet worden.
In einer Wohnung in Deggendorf bricht ein Streit zwischen dem Bewohner und zwei Kontrahenten aus. Die Auseinandersetzung geht im Treppenhaus weiter.
Einsatzkräften fällt bei einer Kontrolle in der Nacht ein Wagen mit lauten Motorengeräuschen auf. Ein Polizist zückt die Anhaltekelle - und wenig später muss er sein Leben retten.
Drei Autos sind in einen Unfall auf der A23 bei Pinneberg involviert. Zwei Menschen werden dabei verletzt. Für die Landung eines Rettungshubschraubers muss die Autobahn kurzzeitig gesperrt werden.
Reisende auf der Bahnstrecke zwischen Reichenbach und Bautzen in Sachsen müssen sich länger als erwartet nach Mobilitätsalternativen umsehen.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky: