
Strack-Zimmermann verärgert über Bas
n-tv
Ist es sinnvoll, wenn mehr als 100 Menschen an einer vertraulichen Ausschusssitzung teilnehmen? Angesichts der Weitergabe von Geheim-Infos aus dem Verteidigungsausschuss stellt dies Bundestagspräsidentin Bas infrage - und irritiert damit FDP-Politikerin Strack-Zimmermann.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat in der Debatte über die Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem Gremium Kritik der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas scharf zurückgewiesen. Die Antwort von Bas auf ihre Anzeige eines möglichen Geheimnisverrats aus der letzten Sondersitzung habe sie "mit Irritation zur Kenntnis genommen", schrieb die FDP-Politikerin an Bas.
"Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass der an den Ausschusssitzungen teilnehmende Personenkreis nicht in meinem Belieben steht", schrieb Strack-Zimmermann in Reaktion auf Äußerungen von Bas. Neben den Abgeordneten und Vertretern der Ministerien seien auch "Vortragende der Fachebene für detaillierte Antworten im Sitzungssaal anwesend".
Die Bundestagspräsidentin hatte Verwunderung darüber ausgedrückt, dass an der besagten Sitzung 105 Leute teilgenommen hätten und Strack-Zimmermann dies zugelassen habe. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten beabsichtigte sie, die betroffenen Ressorts schriftlich zu sensibilisieren und darum zu bitten, den von der Regierung entsandten Personenkreis bei geheim eingestuften Tagesordnungspunkten erneut zu überprüfen und so weit wie möglich zu reduzieren, schrieb Strack-Zimmermann. In der nächsten Runde der Obleute solle auch über die Teilnahme von Mitarbeitern gesprochen werden.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky: