
Steuerreform bringt Milliarden-Plus
n-tv
Internationale Konzerne müssen künftig dort Steuern zahlen, wo sie ihr Geld verdienen. Deutschland wird das laut einer Studie bis zu eine Milliarde Euro mehr in die Kassen spülen. Acht deutsche Unternehmen sind betroffen.
Deutschland wird durch die geplante Umverteilung von Besteuerungsrechten einer Studie zufolge bis zu einer Milliarde Euro mehr Steuern einnehmen. Wissenschaftler des Ifo-Instituts taxierten die Mehreinnahmen auf 0,7 bis 0,9 Milliarden Euro jährlich, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Studie im Auftrag des Finanzministeriums. Die Finanzminister der großen Industrie- und Handelsstaaten (G20) hatten eine globale Steuerreform beschlossen. Die Reform mit einer Mindeststeuer von 15 Prozent und einer neuen Verteilung der Besteuerungsrechte unter den Staaten soll 2023 in Kraft treten. International tätige Unternehmen sollen künftig nicht nur in ihrem Heimatland Steuern zahlen, sondern auch da, wo sie gute Geschäfte machen.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.