
Steinmeier trifft Franziskus zu Privataudienz
n-tv
Erst reist Merkel nach Rom, nun folgt Bundespräsident Steinmeier. Auf dem Plan steht eine Audienz beim Papst, zur Sprache kommt auch die Flüchtlingspolitik der EU. Steinmeier findet dazu kritische Worte.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach seinem Besuch im Vatikan die Flüchtlingspolitik der EU kritisiert. Er bedaure es sehr, dass in der Vergangenheit in Europa kein gemeinsamer Weg in der Flüchtlingspolitik gefunden worden sei, sagte der 65-Jährige nach seiner Privataudienz. "Die Folgen davon sehen wir jetzt am unabgestimmten Verhalten innerhalb der Europäischen Union."
Der Papst habe sich erkundigt, wie sich die aktuellen Flüchtlingsbewegungen aus Belarus auf Deutschland auswirkten, sagte Steinmeier. Er und der Papst hätten Einigkeit bekundet, dass das Verhalten der belarussischen Führung, Menschen aus dem Nahen Osten zu holen und sie an unterschiedliche Grenzen zu schicken, nicht zu billigen sei.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.