
Stahlgipfel Saar mit Altmaier und Maas
n-tv
Völklingen (dpa/lrs) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sind heute als Redner zu Gast beim dritten Regionalen Stahlgipfel Saar in Völklingen. Die Veranstaltung ist geplant im Format eines Auto-Kinos. Auf dem Parkplatz des Weltkulturerbes Völklinger Hütte werden rund 350 Teilnehmer erwartet.
Der Stahlgipfel wird ausgerichtet vom saarländischen Wirtschaftsministerium, dem Verband der Saarhütten und der IG Metall. Zu den weiteren Rednern zählen unter anderem die Gastgeberin und Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD), Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sowie Vertreter der Branche und der IG Metall. Bei dem Stahlgipfel wollen Unternehmen, Beschäftigte, Verbände, Gewerkschaften und Wirtschaftsministerium ein Zukunftsbild der Branche entwerfen und die dafür notwendigen politischen Entscheidungen in Berlin und Brüssel einfordern. Eine gemeinsame Resolution soll den zentralen Forderungen für die Stahlindustrie an der Saar Nachdruck verleihen.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.