
Staatsregierung unterstützt NSU-Dokumentationszentrum
n-tv
Dreimal mordete der Nationalsozialistische Untergrund in Nürnberg. Nicht nur die Stadt sieht sich deshalb als geeigneten Ort für ein Dokumentationszentrum zur Erinnerung an die Verbrechensserie.
München (dpa/lby) - Im Vergabeverfahren für das Dokumentationszentrum zu den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) will die bayerische Staatsregierung die Stadt Nürnberg unterstützen. "Bekanntlich steht die Standortentscheidung am Ende eines komplexen Prozesses, bei der insbesondere die Opferangehörigen und auch die infrage kommenden Städte eingebunden werden sollen. Dem können wir nicht vorgreifen, begrüßen aber nachdrücklich, dass sich auch Nürnberg an diesem Prozess beteiligt und werden die Stadt gerne bei der Bewerbung unterstützen", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München.
Die Bundeszentrale für politische Bildung hatte kürzlich eine Machbarkeitsstudie für ein NSU-Dokumentationszentrum vorgelegt. In den bisherigen Prozess war die Staatsregierung nach Aussage Herrmanns aber nicht eingebunden. Da ihm die Ende Februar veröffentlichte Studie bisher aber nicht vorliege, könne er das Konzept nicht beurteilen. "Jedenfalls begrüßen wir das Engagement, die weitere Aufarbeitung der schrecklichen NSU-Morde in Form eines Erinnerungsprojekts anzugehen." Zugleich betonte Herrmann, dass der Bund auch eine Dokumentations- und Erinnerungsstätte zum Terror der RAF angehen müsse.
In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung vereinbart, die Aufarbeitung des NSU-Komplexes voranzutreiben und "die Errichtung eines Erinnerungsortes sowie eines Dokumentationszentrums für die Opfer des NSU" zu unterstützen. In der Machbarkeitsstudie sind Ergebnisse der Konsultationstreffen mit Betroffenen und Sachverständigen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft berücksichtigt.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky: