Städte drängen auf Hilfe der Polizei
n-tv
Der Bund kündigt an, dass die neuen Corona-Maßnahmen streng kontrolliert werden sollen. Bei der Durchsetzung fühlen sich die Städte jedoch von der Politik im Stich gelassen. Um ausreichend Schwerpunktkontrollen durchzuführen und Bußgelder zu verhängen, brauche es die Unterstützung der Polizei.
Die Städte fordern für die Durchsetzung der schärferen Corona-Vorgaben zusätzliche Hilfe der Polizei. "Bund und Länder haben strenge Kontrollen der Maßnahmen verabredet, aber offengelassen, wie diese funktionieren können", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. "Dafür brauchen die Ordnungsämter dringend mehr Unterstützung durch die Polizei der Länder - und zwar nicht allein anlassbezogen, sondern durch verstärkte Präsenz auf Weihnachtsmärkten und im öffentlichen Raum."
Dedy machte klar, dass für Kontrollen der 2G-Zugangsnachweise von Geimpften und Genesenen zunächst die jeweiligen Einzelhändler, Gastronomen oder Weihnachtsmarktveranstalter in der Pflicht seien. "Auch die Ordnungsämter zeigen schon mehr Präsenz und kontrollieren stichprobenhaft in den Innenstädten und Einkaufsstraßen." Schwerpunktkontrollen müsse es dort geben, wo mit gehäuften Verstößen zu rechnen sei. "Und es wird auch mit Bußgeldern sanktioniert."
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