SPD: Sparpläne der Regierung "Tritt in Hintern" für Schulen
n-tv
Eine neue Umfrage unter NRW-Schulleitungen hat große Unzufriedenheit und Probleme an den Schulen zutage gefördert. Die Opposition wirft Schwarz-Grün Ignoranz vor.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Sparpläne der schwarz-grünen Landesregierung im Sozialbereich haben aus Sicht der SPD-Opposition schwerwiegende Folgen auch für die Schulen. "Mit den Kürzungsmaßnahmen treten Sie auch Schulleitern, Lehrern und Lehrerinnen in den Hintern", sagte SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott in einer Aktuellen Stunde im Landtag. Denn auch Mittel für außerschulische Unterstützungsangebote, etwa für Familienberatung oder Suchtprävention, sollten gestrichen werden.
Schwarz-Grün sei den vielen Aufgaben und Herausforderungen in der Schulpolitik nicht gewachsen. "Man muss Soziales, Gesundheit und Jugend zusammen denken", sagte Ott. Grünen-Fraktionschefin Wibke Brems entgegnete, wenn der SPD-Oppositionsführer Ministerpräsident wäre, dann würde er "kläglich daran scheitern, die Probleme, die er zu Katastrophen aufgebauscht hat, in annehmbarer Zeit zu lösen".
Ott sowie die oppositionelle FDP forderten eine Entlastung der Schulleitungen durch Bürokratieabbau. "Diese Landesregierung erstickt das Erziehungs- und Lehrpersonal in Kontrollen, Vorschriften, Lehrplänen und Berichtspflichten", sagte Ott. Die FDP-Politikerin Franziska Müller-Rech forderte digitale Klassenbücher und mehr finanzielle Freiheit für Schulleitungen durch eigene Schulbudgets. Im Startchancenprogramm für Schulen in sozialen Brennpunkten werde das bereits umgesetzt.
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