SPD-Politiker Kühnert: AfD zu wählen kein Akt der Notwehr
n-tv
Nachdem sich Ampel und Opposition gegenseitig die Schuld für die bundesweite Stärke der AfD geben, hört man nun auf beiden Seiten selbstkritische Töne. Umfrageergebnisse sollten für die Bundespolitik jedoch kein Gradmesser sein, meint Kevin Kühnert.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat eine Mitschuld der SPD-geführten Bundesregierung am Aufschwung der AfD eingeräumt. "Die Ampelkoalition hat sich in den letzten zwei Monaten selbst ein Bein gestellt", sagte Kühnert dem "Spiegel". Mit Blick auf Vorwürfe aus der Union, die Koalition sei für den Aufschwung der Rechtspopulisten quasi allein verantwortlich, argumentierte der SPD-Politiker jedoch: "AfD wählen ist kein Akt der Notwehr, sondern immer auch eine bewusste Entscheidung."
Kühnert sprach sich zudem dagegen aus, die Umfrage- und Wahlergebnisse der AfD zum Gradmesser für Reformpolitik zu machen. "Dann diktieren 18 Prozent der Wähler, wo es langgeht."
Deutlichere Kritik an CDU und CSU kommt von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Es sei töricht, den Streit in der Bundesregierung zum Grund für das AfD-Hoch zu erklären, sagte Pistorius. "Ich glaube, da sollten sich eher die an die Nase fassen, die die Agenda und die Wortwahl und die Thematiken der AfD aufgreifen und das teilweise in einer Art und Weise, die eben eher Menschen dazu veranlasst, sich dem Original zuzuwenden als einer Kopie", sagte der Verteidigungsminister dem "Spiegel".
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