SPD gibt sich mit Heizungsgesetz nicht zufrieden
n-tv
Eigentlich liegt der von allen Ampelparteien erarbeitete Gesetzentwurf für den Heizungstausch bereits vor. Doch nun meldet die SPD Verbesserungsbedarf an - vor allem bei der Härtefallregelung für ältere Menschen. Habeck hingegen will an dem aktuellen Vorschlag festhalten.
Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil sieht bei dem bereits vom Kabinett verabschiedeten Verbot fossiler Heizungen noch Änderungsbedarf. "Wir werden im parlamentarischen Verfahren genau prüfen, ob es bei der sozialen Abfederung noch Nachbesserungen braucht. Wir lassen keinen im Stich", sagte Klingbeil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Viele Bürger seien zwar bereit, persönliche Einschränkungen für den Klimaschutz hinzunehmen. "Beim Heizungsthema hatten aber viele Angst, dass sie richtig hart auf den Boden knallen. Das darf nicht passieren."
Klingbeil, der auch Bundestagsabgeordneter ist, äußerte sich damit ähnlich wie Fraktionschef Rolf Mützenich, der zum Wochenende eine soziale Staffelung der Staatszuschüsse für den Heizungsumbau ins Gespräch gebracht hatte. Anfangs hatte lediglich die FDP Änderungsbedarf an dem von ihr selbst mitgetragenen Gesetzentwurf angemeldet, dafür war sie von den Koalitionspartnern scharf kritisiert worden.
Auch der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte übt Kritik an der Gesetzesvorlage zum Verbot neuer Öl- und Gasheizungen. "So wie das Gesetz jetzt geplant ist, darf es nicht kommen", sagte er in einem Interview mit dem "Spiegel". "Da muss nachgebessert werden."
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