
SPD-Fraktionschef: Proteste sind auch Stimmungsmache
n-tv
Wogegen wird in Grünheide demonstriert? Brandenburgs SPD-Fraktionsvorsitzender sieht in den Protesten auch Stimmungsmache gegen Industriearbeitsplätze.
Berlin (dpa/bb) - SPD-Fraktionschef Daniel Keller hat die Proteste gegen die geplante Erweiterung des Tesla-Werks in Grünheide kritisiert. "Was mich ein bisschen befremdet: Wogegen wird da demonstriert?" Am Anfang sei es um das Thema Bäume gegangen, dann um die Wasserqualität, sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach einer Sitzung seiner Fraktion. Insgesamt habe er das Gefühl, es gehe dabei auch darum, Stimmung gegen eine Wirtschaftsansiedlung und Industriearbeitsplätze zu machen.
Er erwarte sowohl von den Koalitionspartnern als auch von den Linken ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Brandenburg und ein klares Bekenntnis, hier gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen zu wollen, sagte Keller. Wer auf einen Seite bessere Löhne wolle, müsse auch solche Wirtschaftsansiedlungen ermöglichen.
Keller äußerte sich noch vor Bekanntwerden der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam zum Protestcamp. Danach dürfen die Baumhäuser im Protestcamp gegen die Erweiterungspläne des E-Autobauers Tesla bleiben. Das Gericht in Potsdam wies entsprechende Auflagen der Polizei am Dienstag zurück. Eine Räumung des Camps am europaweit einzigen Autowerk von Tesla ist damit vorerst nicht möglich.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky: