SPD-Fraktionschef: Proteste sind auch Stimmungsmache
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Wogegen wird in Grünheide demonstriert? Brandenburgs SPD-Fraktionsvorsitzender sieht in den Protesten auch Stimmungsmache gegen Industriearbeitsplätze.
Berlin (dpa/bb) - SPD-Fraktionschef Daniel Keller hat die Proteste gegen die geplante Erweiterung des Tesla-Werks in Grünheide kritisiert. "Was mich ein bisschen befremdet: Wogegen wird da demonstriert?" Am Anfang sei es um das Thema Bäume gegangen, dann um die Wasserqualität, sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach einer Sitzung seiner Fraktion. Insgesamt habe er das Gefühl, es gehe dabei auch darum, Stimmung gegen eine Wirtschaftsansiedlung und Industriearbeitsplätze zu machen.
Er erwarte sowohl von den Koalitionspartnern als auch von den Linken ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Brandenburg und ein klares Bekenntnis, hier gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen zu wollen, sagte Keller. Wer auf einen Seite bessere Löhne wolle, müsse auch solche Wirtschaftsansiedlungen ermöglichen.
Keller äußerte sich noch vor Bekanntwerden der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam zum Protestcamp. Danach dürfen die Baumhäuser im Protestcamp gegen die Erweiterungspläne des E-Autobauers Tesla bleiben. Das Gericht in Potsdam wies entsprechende Auflagen der Polizei am Dienstag zurück. Eine Räumung des Camps am europaweit einzigen Autowerk von Tesla ist damit vorerst nicht möglich.
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