SPD: Enttäuschender Haushaltsentwurf von Schwarz-Grün
n-tv
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die SPD-Opposition hat der hessischen Landesregierung vorgeworfen, bei der Präsentation des Etatentwurfs für die nächsten beiden Jahre einen Wahlkampfhaushalt vorgelegt zu haben. "Letztes Jahr durfte Finanzminister Boddenberg (CDU) den Landeshaushalt noch alleine vorstellen", erklärte der Haushaltsexperte der Sozialdemokraten, Marius Weiß, am Freitag in Wiesbaden. "Dieses Jahr musste er sich die Bühne mit Ministerpräsident Rhein (CDU) und Wirtschaftsminister Al-Wazir (Grüne) teilen." Das zeige, dass keiner der beiden Koalitionspartner zu kurz kommen wollte, was sich auch in den gewählten Schwerpunkten widerspiegle.
Im Vergleich zum Haushalt für dieses Jahr könne der Finanzminister für die nächsten beiden Jahre in Summe mit Mehreinnahmen von über fünf Milliarden Euro rechnen, teilte Weiß mit. "Angesichts dieser Rahmenbedingungen ist der vorgelegte Doppelhaushalt enttäuschend." Unbegreiflich sei auch, dass die Landesregierung im Haushaltsentwurf eine Beteiligung des Landes am dritten Entlastungspaket der Bundesregierung noch nicht einberechnet habe.
Ministerpräsident Rhein hatte bei der Präsentation des Entwurfs der schwarz-grünen Koalition für den Doppelhaushalt 2023/24 berichtet, dass noch zu viele Einzelheiten beim geplanten dritten Entlastungspaket des Bundes unklar seien. Zudem ständen die Verhandlungen mit dem Bund über die Kostenaufteilung noch an.
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