Spahn verspricht mehr Testcenter-Kontrollen
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Nach dem Verdacht auf Abrechnungsbetrug durch private Corona-Teststellenbetreiber hagelt es Kritik. Im Fokus steht auch der Bundesgesundheitsminister. Nun kündigt Spahn mehr Kontrollen an - diese sollen auch rückwirkend erfolgen.
Nach Berichten über mutmaßlichen Abrechnungsbetrug in privaten Corona-Testzentren plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn strengere Überprüfungen der Einrichtungen. "Wir werden jetzt auch schauen, ob wir die Kontrollmechanismen nochmal verschärfen", sagte Spahn während seines Südafrika-Besuchs der ARD in Pretoria. Eine nachträgliche Kontrolle sei bereits vorgesehen. Die Unterlagen müssten bis 2024 aufbewahrt werden. "Mit gutem Grund." Die Vergütung für die Tests soll in den kommenden Wochen schrittweise gesenkt werden. "Die Preise für die Tests sind gesunken, weil der Markt halt jetzt mehr Angebot hat und damit werden wir auch die Preise senken. Das war ohnehin geplant und das werden wir jetzt auch umsetzen." Derzeit zahlt der Staat 18 Euro pro Schnelltest.
Für ihre Milliarden-Pläne brauchen Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern. Die wollen sie im alten Bundestag finden, im neuen wäre es weitaus schwieriger. Erste Klagen gegen das Vorgehen liegen schon vor, nach Ansicht von CDU-Chef Merz bleiben die aber ohne Erfolg.
Wegen eines Brandes auf einem Recyclinghof war die Feuerwehr am Donnerstagabend in Biebesheim in Einsatz. Anwohnerinnen und Anwohner sollten zwischenzeitlich Fenster und Türen geschlossen halten.
Im Tarifstreit des öffentlichen Nahverkehrs in MV stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Die Gewerkschaft will mit weiteren Warnstreik-Tagen in dieser und der nächsten Woche den Druck erhöhen.
Ein 18 Jahre alter Österreicher fährt nach München, schießt auf das israelische Konsulat und wird von der Polizei erschossen. Was haben die Ermittler zu den Hintergründen herausgefunden?
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Ein 20-Jähriger gerät in den Gegenverkehr. Sein Wagen prallt dort mit einem Kleinbus zusammen. Beide Fahrer werden schwer verletzt, einer ringt um sein Leben.
Auf dem Rhein bei Neuss gerät ein Tankschiff in Brand. Ein Besatzungsmitglied wird dabei verletzt.
Es ist eine besondere Ehre für den einzigen Linke-Politiker, der bisher ein Land regiert hat: Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow ist von der Bundeswehr mit einer Serenade verabschiedet worden.
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Einsatzkräften fällt bei einer Kontrolle in der Nacht ein Wagen mit lauten Motorengeräuschen auf. Ein Polizist zückt die Anhaltekelle - und wenig später muss er sein Leben retten.
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