
"Spahn telefoniert täglich mit Scholz"
n-tv
Nach der informellen Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstagnachmittag zur aktuellen Corona-Lage dreht auch Markus Lanz das Thema weiter. Über die jetzt nötigen Schritte sind sich die Gäste weitgehend einig - über die Versäumnisse der aktuellen und der künftigen Bundesregierung nicht. Und dann ist da noch die Frage, wer künftig das Gesundheitsministerium führt.
Der Dienstag war ein Tag der guten Nachrichten im Kampf gegen das Corona-Virus. Die Inzidenzrate in Deutschland ging ganz leicht zurück, das Bundesverfassungsgericht erklärte die Notbremse aus dem vergangenen Frühjahr als mit dem Grundgesetz vereinbar, und selbst Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich mit der Ministerpräsidentenkonferenz am Nachmittag zufrieden. Obwohl die nicht einen einzigen Beschluss fasste. Aber Bayern werde einiges anders machen, sagte Söder, was nicht weiter überraschte.
Am Abend diskutierte Markus Lanz im ZDF mit seinen Gästen darüber, was nun zum Kampf gegen die Corona-Krise nötig sei. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff brachte es auf den Punkt: Die bisherigen Entscheidungen hätten nicht ausgereicht. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz sei nun über eine Verschärfung der Maßnahmen gesprochen worden. "Auf dieser Basis kann man arbeiten", so Haseloff. Beschlossen wurde allerdings am Dienstag noch gar nichts. Das wird erst am Donnerstag passieren, wenn sich die Ministerpräsidenten erneut treffen.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.