
Spahn plant Testpflicht für Pflegeheime
n-tv
Auch wer geimpft ist, soll nach dem Willen von Gesundheitsminister Spahn einen negativen Corona-Test vorlegen müssen, bevor er oder sie ein Pflegeheim betritt. Die Aufsichtsbehörden sollen streng kontrollieren. Nun ist die Frage, was die Länder von diesen Plänen halten.
Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant für Pflegeeinrichtungen ein strenges Testregime vor - für Personal und Besucher. Das geht aus dem Entwurf von Spahns Ministerium für die bevorstehende Gesundheitsministerkonferenz mit den Ländern hervor, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Im Herbst und Winter 2021/2022 solle das Personal - unabhängig vom Impfstatus - obligatorisch zwei Mal pro Woche auf das Coronavirus getestet werden. Besucherinnen und Besucher müssten "ebenfalls unabhängig vom Impfstatus ein negatives Testergebnis vorweisen", das nicht älter als 24 Stunden sein dürfe. Die Umsetzung dieser Vorgaben in Pflegeeinrichtungen solle von den zuständigen Aufsichtsbehörden "engmaschig" überprüft werden.
Außerdem will Spahn demnach allen Bürgerinnen und Bürgern ungeachtet ihres Alters eine Auffrischimpfung gegen das Coronavirus ermöglichen. Diese Impfung solle "grundsätzlich allen Personen angeboten werden, die diese nach Ablauf von sechs Monaten nach Abschluss der ersten Impfserie wünschen". Die Auffrischimpfungen könnten "im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten und nach ärztlicher Beurteilung und Entscheidung" erfolgen, heißt es in dem Entwurf. Schwerpunktmäßig sollten diese Impfungen besonders gefährdeten Menschen angeboten werden - "wobei vor allem Alten- und Pflegeheime in den Fokus zu nehmen" seien.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.