SPÖ straft Vorsitzende Rendi-Wagner ab
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Obwohl Österreichs Kanzler Kurz in der Ibiza-Affäre keine gute Figur macht, können die Sozialdemokraten nicht davon profitieren. Bei ihrer Wiederwahl als Parteivorsitzende kriegt Chefin Rendi-Wagner dafür die Quittung. Ihr Rückhalt in der SPÖ bröckelt gewaltig.
Auf dem Parteitag der österreichischen Sozialdemokraten ist Pamela Rendi-Wagner mit rund 75 Prozent der Stimmen als SPÖ-Vorsitzende bestätigt worden. Damit blieb die Chefin der stärksten Oppositionspartei klar hinter den 98 Prozent zurück, mit der sie vor drei Jahren als erste Frau an die Spitze gewählt worden war. Die 50-Jährige fuhr das schwächste Ergebnis ein, das es bei einer Wahl zum SPÖ-Vorsitz ohne Gegenkandidaten je gab. Rendi-Wagner wird allgemein eher als Gesundheitsexpertin denn als Parteistrategin wahrgenommen. Vor der Wiederwahl hatte sie ihre Rede genutzt, um sich scharf von der konservativen ÖVP unter Bundeskanzler Sebastian Kurz abzugrenzen. Sie stellte Kurz' demokratische Grundhaltung in Frage und warf seiner Partei vor, Justiz, Medien und sogar die katholische Kirche unter Druck zu setzen. Die ehemalige Gesundheitsministerin erinnerte auch an die Versuche der ÖVP, die Aufarbeitung des so genannten Ibiza-Skandals zu behindern, der Fragen zu möglicher Vetternwirtschaft im rechten aufgeworfen hatte. "Mit mir an der Spitze der Sozialdemokratie wird es keine Regierungskoalition mit dem System Kurz geben", sagte Rendi-Wagner. Spätestens 2024 wird in Österreich ein neues Parlament gewählt.
Für ihre Milliarden-Pläne brauchen Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern. Die wollen sie im alten Bundestag finden, im neuen wäre es weitaus schwieriger. Erste Klagen gegen das Vorgehen liegen schon vor, nach Ansicht von CDU-Chef Merz bleiben die aber ohne Erfolg.
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Im Tarifstreit des öffentlichen Nahverkehrs in MV stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Die Gewerkschaft will mit weiteren Warnstreik-Tagen in dieser und der nächsten Woche den Druck erhöhen.
Ein 18 Jahre alter Österreicher fährt nach München, schießt auf das israelische Konsulat und wird von der Polizei erschossen. Was haben die Ermittler zu den Hintergründen herausgefunden?
Woher kam die Idee zur Gründung der Klima-Stiftung MV, mit deren Hilfe die Gasleitung Nord Stream 2 fertiggestellt wurde? Die Frage erhitzt weiterhin die Gemüter im Schweriner Landtag.
Ein 20-Jähriger gerät in den Gegenverkehr. Sein Wagen prallt dort mit einem Kleinbus zusammen. Beide Fahrer werden schwer verletzt, einer ringt um sein Leben.
Auf dem Rhein bei Neuss gerät ein Tankschiff in Brand. Ein Besatzungsmitglied wird dabei verletzt.
Es ist eine besondere Ehre für den einzigen Linke-Politiker, der bisher ein Land regiert hat: Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow ist von der Bundeswehr mit einer Serenade verabschiedet worden.
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Einsatzkräften fällt bei einer Kontrolle in der Nacht ein Wagen mit lauten Motorengeräuschen auf. Ein Polizist zückt die Anhaltekelle - und wenig später muss er sein Leben retten.
Drei Autos sind in einen Unfall auf der A23 bei Pinneberg involviert. Zwei Menschen werden dabei verletzt. Für die Landung eines Rettungshubschraubers muss die Autobahn kurzzeitig gesperrt werden.
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Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky: