Sellering will Auflösung der Klimastiftung nicht verhindern
n-tv
Nach der Invasion Russlands in der Ukraine hat der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern entschieden, die vom Pipeline-Betreiber Nord Stream 2 mitfinanzierte Stiftung aufzulösen. Stiftungschef Erwin Sellering (SPD) sieht in der darum hitzig geführten Diskussion den Bedarf, einen Gang runterzuschalten.
Schwerin (dpa/mv) - Der ehemalige Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und Vorstandschef der umstrittenen Klimastiftung MV hofft, die hitzige Diskussion um die Auflösung der Stiftung beruhigen zu können. Sollten offene rechtliche Fragen um die vom Landtag beschlossene Auflösung geklärt werden können, "dann würde ich mich dem eben nicht verschließen", sagte Erwin Sellering (SPD) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Angesichts des Krieges sei nicht die Zeit für Parteipolitik oder Rechthaberei oder für das Beharren auf einem Standpunkt, den man einmal eingenommen habe, "dieser furchtbare, brutale Angriff Russlands auf die Ukraine hat alles verändert".
Der Politiker gab sich betont selbstkritisch. Es sei eine Illusion gewesen, dass ein partnerschaftliches Verhältnis mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin möglich ist. Diese Vorstellung hätten viele im Land gehabt, "auch ich persönlich muss erkennen, dass ich mich getäuscht habe". Einer kurzfristigen Auflösung der vom Betreiber der deutsch-russischen Nord Stream 2-Pipeline maßgeblich finanzierten Klimastiftung und einer Umwidmung der Stiftungsgelder stehen ihm zufolge jedoch rechtliche Hürden im Weg. Sellering unterstützt demnach einen Vorschlag aus der Opposition, wonach kurzfristig 20 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für die Unterstützung der Menschen in der Ukraine genutzt werden: "Ich glaube, das wäre eine sehr gute Lösung."
Nach ersten Gesprächen am Freitag zwischen Sellering, den Spitzen der Landtagsfraktionen, der Präsidentin des Landtages, Birgit Hesse (SPD), und dem Chef der Staatskanzlei, Patrick Dahlemann (SPD), hatten verschiedene Parteien Vorschläge gemacht. Die Grünen hatten unter anderem eine Auflösung durch das Justizministerium als Aufsicht ins Gespräch gebracht, was von dort jedoch sofort als nicht möglich beantwortet wurde.
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