
Selenskyj appelliert an russische Soldaten
n-tv
In einer neuen Videobotschaft wendet sich der ukrainische Präsident Selenskyj nicht nur an sein Volk, sondern auch an die russischen Soldaten. Man wisse aus abgehörten Telefonaten, wie viele von ihnen tatsächlich über den Krieg dächten. Und auf russischer Seite setze sich die Erkenntnis durch, dass man mit dem Krieg nichts erreiche.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Schuldigen für die schweren Kriegshandlungen in seinem Land ohne Nachsicht zur Verantwortung ziehen. "Wir arbeiten mit den Partnern an neuen Strafmaßnahmen gegen den russischen Staat", sagte er in einer in der Nacht zu Dienstag veröffentlichten Videobotschaft, deren Übersetzung hier auf englisch verfügbar ist. "Jeder, der für den Krieg verantwortlich ist. Jeder, der für die Zerstörung der Demokratie verantwortlich ist. Jeder, der für Repressionen gegen Menschen verantwortlich ist. Jeder bekommt eine Antwort."
Das russische Militär sei definitiv verantwortlich für Kriegsverbrechen, für eine "bewusst geschaffene humanitäre Katastrophe" in ukrainischen Städten, sagte Selenskyj in dem Clip, der ihn in Militärkluft im Präsidialamt in Kiew zeigt. Russland beginne zu erkennen, dass es mit dem Krieg nichts erreichen werde. "Einen solchen Widerstand hatten sie nicht erwartet. Sie glaubten ihrer Propaganda, die seit Jahrzehnten über uns lügt."
Die russische Armee habe binnen 19 Kriegstagen in der Ukraine höhere Verluste erlitten als während der beiden Tschetschenien-Kriege, sagte Selenskyj. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen. Der ukrainische Präsident rief die russischen Soldaten auf, die Waffen niederzulegen. Aus abgehörten Telefonaten russischer Soldaten mit ihren Familien zuhause wisse man, was viele "wirklich über diesen Krieg" denken. "Ich weiß, dass ihr überleben wollt." Er sei jenen Russen dankbar, "die nicht aufhören, die Wahrheit zu sagen", meinte Selenskyj unter Verweis auf Anti-Kriegs-Proteste in Russland.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.