Seehofer denkt über Einreisekontrollen nach

Asylsuchende müssen in der EU in dem Land einen Antrag stellen, in dem sie zuerst von den Behörden registriert wurden. Dieses Verfahren wird von Staaten teils missachtet - Innenminister Seehofer will dagegen vorgehen. An der Grenze zu Polen sieht er aber keinen Handlungsbedarf.

Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht in der Flüchtlingspolitik kurz vor Ende seiner Amtszeit dringenden Handlungsbedarf. Nach einer Sitzung des Bundeskabinetts sagte er, wegen der hohen Zahl der in Griechenland anerkannten Flüchtlinge, die in Deutschland erneut Schutz beantragten, prüfe sein Haus nun die Möglichkeit, Grenzkontrollen für Flüge aus Griechenland einzuführen. Er sagte: "Das wäre eine sehr wirksame Maßnahme, die ich auch ergreife, wenn es nicht zu einem gemeinsamen Vorgehen mit Griechenland kommt." Laut einem Bericht seines Ministeriums, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist zuletzt auch die Zahl der Menschen, die versteckt in Lastwagen in die Europäische Union gebracht werden, stark angestiegen.

Das sogenannte Dublin-Verfahren, wonach ein Schutzsuchender in dem EU-Land einen Antrag stellen muss, wo er zuerst von den Behörden registriert wurde, funktioniere nicht, heißt es in dem Bericht, über dessen Inhalt Seehofer im Kabinett berichtete. Danach wurde in den ersten neun Monaten dieses Jahres lediglich ein Asylbewerber aus Deutschland in den zuständigen EU-Mitgliedstaat Griechenland überstellt - bei über 7100 Übernahme-Ersuchen. Nach Italien seien nach den Dublin-Regeln bei über 4000 Anfragen von deutscher Seite lediglich 158 Menschen gebracht worden.