Schwesig zu SPD-Abschneiden: "Starkes Ergebnis"
n-tv
Manuela Schwesig zeigt sich angetan, auch die Grünen in MV feiern. Die CDU im Nordosten reagiert eher verhalten auf das Wahlergebnis in Niedersachsen.
Schwerin (dpa/mv) - Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat den Wahlerfolg der Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Stephan Weil in Niedersachsen als "ein starkes Ergebnis in schwierigen Zeiten" gelobt. "Stephan Weil hat mit konkreten Vorschlägen wie der Energiepreisbremse an der Lösung der Probleme gearbeitet, während die CDU die Sorgen und Ängste der Menschen für Wahlkampfzwecke zu nutzen versucht hat", erklärte Schwesig am Sonntagabend. Die Wahl zeige, dass sich gute und verlässliche Regierungsarbeit auszahle. Sie freue sich auf die weitere Zusammenarbeit.
Die CDU führte die Wahlniederlage der Christdemokraten in Niedersachsen auf den Ministerpräsidentenbonus zurück. "Die CDU in Niedersachsen hat vor allem auf den letzten 100 Metern einen sehr guten Wahlkampf hingelegt, konnte sich aber in der ungeliebten großen Koalition einfach nicht ausreichend profilieren", sagte CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow am Sonntag. "Trotz einer extrem schwachen Leistung seiner Partei auf Bundesebene ist es Stephan Weil gelungen, von seinem Bonus als Ministerpräsident zu profitieren und Platz 1 zu verteidigen, wenn auch auf einem sehr niedrigen Niveau." Auch CDU-Generalsekretär Daniel Peters machte den Amtsbonus für den Erfolg der SPD von Ministerpräsident Weil verantwortlich. "Geholfen haben dürfte ihm, dass er sich auch politisch von Olaf Scholz abgesetzt hat."
Die AfD reagierte mit Begeisterung. "Dieser Wahlerfolg ist ein Knaller. Es ist das beste Ergebnis, das die AfD jemals in Niedersachsen eingefahren hat", erklärte AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm. Darüber hinaus sei es ein Hilferuf der Bürger nach einem Politikwechsel "in der gefährlichsten Krise seit Jahrzehnten". Ganz offensichtlich werde die AfD "als echte Opposition zum links-grünen Mainstream dringender denn je gebraucht".
Es ist eine besondere Ehre für den einzigen Linke-Politiker, der bisher ein Land regiert hat: Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow ist von der Bundeswehr mit einer Serenade verabschiedet worden.
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Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
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