
Schweiz stimmt gegen mehr Umweltschutz
n-tv
Malerische Berge, grüne Wiesen und grasende Kühe - so sieht die klischeehafte Betrachtung der Schweiz wohl oft aus. Bei der aktuellen Volksabstimmung scheint die Mehrheit der Eidgenossen selbst wenig Interesse am Erhalt dieses Bildes zu haben: Umweltschutz erhält einen Dämpfer - womöglich gleich dreifach.
Nein und Nein: Die Schweizer haben in einer Volksabstimmung zwei Initiativen für mehr Umweltschutz offenbar klar abgelehnt. Mit einem der Vorhaben sollten Bauern die Subventionen gestrichen werden, wenn sie künstlich hergestellte Mittel zur Bekämpfung von Schädlingen einsetzen. Die zweite Initiative wollte solche synthetischen Pestizide ganz verbieten und die Schweiz zu 100 Prozent zu einem Bio-Produzenten machen. Nach den Hochrechnungen des Umfrageinstituts gfs.bern lehnten 61 Prozent die beiden Ansinnen ab. Ein drittes Nein zeichnete sich auch beim CO2-Gesetz ab, das die jährlichen CO2-Emissionen in der Schweiz bis 2030 auf die Hälfte des Ausstoßes von 1990 senken soll. Nach ersten Hochrechnungen lag die Ablehnung bei 51 Prozent. Weil noch nicht alle Stimmen ausgezählt waren, war die Fehlerquote am Nachmittag aber noch so hoch, dass auch ein Ja noch möglich war.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.