
"Schon gehört? Bei Scholz waren die Bullen!"
n-tv
Die Durchsuchungen im Bundesfinanzministerium und im Justizministerium haben den Wahlkampf aufgemischt. Vor allem aber werfen sie eine ganze Reihe von Fragen auf.
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat hinbekommen, woran sich die Kommunikationsprofis der CDU die Zähne ausgebissen haben. Das eigentlich schrecklich sperrige Thema um Geldwäsche, Zollbehörde und Mängel der Behördenaufsicht wird auf einmal doch noch plastisch. Indem sie Bundesministerien durchsuchten, haben Ermittler ein mögliches Versagen des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz derart verdichtet, dass man den Vorwurf sogar kurz über den Gartenzaun brüllen kann: "Schon gehört? Bei Scholz waren die Bullen!"
CDU und CSU: begeistert! Die SPD: am Ende der Geduld. Der Wähler: von allem genervt.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.