
Scholz verteidigt Ukraine-Kurs der Bundesregierung: Pfiffe
n-tv
Kiel (dpa/lno) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine auf einer Wahlkampfveranstaltung der SPD in Kiel unter lautstarkem Protest von Störern verteidigt. Nach dem Krieg habe es die Verständigung gegeben, Grenzen in Europa nicht mehr gewaltsam zu verschieben, sagte Scholz am Freitag in Kiel. "Das ist was, das Putin in Frage gestellt hat, und das werden wir nicht hinnehmen." Deutschland dürfe die Ukraine nicht alleine lassen, ohne Waffen könne sich das Land nicht gegen den Aggressor verteidigen.
Nach Polizeiangaben hatten sich mehr als 1200 Menschen auf dem Rathausplatz zu der Wahlkampfkundgebung der SPD versammelt, darunter etwa 50 Störer und Gegendemonstranten. Sie störten die Kundgebung mit Pfiffen und Sirenen lautstark. "Scholz an die Front", stand auf einem Plakat, "Frieden schaffen ohne Waffen" auf einem anderen.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.