
Scholz und die SPD überholen CDU/CSU
n-tv
Was sich zuletzt angedeutet hat, wird für die SPD tatsächlich wahr: Zum ersten Mal seit 15 Jahren zieht sie in Umfragen an der Union vorbei auf den ersten Platz. Für CDU-Chef Laschet bedeuten die Werte des RTL/ntv-Trendbarometers, dass er Olaf Scholz das Kanzleramt überlassen müsste.
Erstmals seit 2006 liegt die SPD in einer Umfrage zur Bundestagswahl wieder vor der Union. Im Trendbarometer von RTL und ntv legen die Sozialdemokraten weiter zu (+2 Prozentpunkte) und erobern mit 23 Prozent die Spitze. CDU/CSU verlieren dagegen einen Prozentpunkt und liegen mit 22 Prozent knapp dahinter. Auf Platz drei folgen die Grünen mit 18 Prozent. Auch sie müssen einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche abgeben. Noch im Januar 2021 führte die Union bei der Sonntagsfrage mit 36 Prozent. Die SPD kam damals auf 15, die Grünen auf 19 Prozent. Wenn bereits jetzt Bundestagswahl wäre, könnten die Parteien mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 22 Prozent (Bundestagswahl 2017: 32,9 Prozent), SPD 23 Prozent (20,5), Grüne 18 Prozent (8,9), FDP 12 Prozent (10,7), AfD 10 Prozent (12,6), Linke 6 Prozent (9,2). Die sonstigen kleineren Parteien erreichen zusammen weiterhin 9 Prozent (5,2). Die Zahl der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt weiterhin bei 26 Prozent und damit über dem Anteil der Nichtwähler bei der Bundestagswahl 2017 (23,8).
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.