Scholz macht Druck bei Pflege-Impfpflicht
n-tv
In der Union will man sich bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht mancherorts noch Zeit lassen. Nicht nur Bayerns Ministerpräsident Söder möchte das Gesetz nicht wie geplant umsetzen, auch sein saarländischer Amtskollege Hans zögert. Beim Kanzler stößt das auf Unverständnis.
Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet von den Bundesländern die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. "Wir gehen davon aus, dass Gesetze eingehalten werden", sagte Scholz laut Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner im Kabinett. "Das ist einer der Vorzüge des deutschen Rechtssystems", habe der Kanzler hinzugefügt.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte zuvor angekündigt, die Impfpflicht für Pflegeeinrichtungen nicht wie geplant Mitte März umzusetzen; er begründete dies mit ungeklärten Fragen. Sie sei in der jetzigen Form nicht umsetzbar, der Bund müsse nachbessern, argumentierte er am Dienstag. CDU-Chef Friedrich Merz hatte die Aussetzung in ganz Deutschland gefordert.
Vizeregierungssprecher Büchner verwies darauf, dass es die Länder gewesen seien, die den Bund im vergangenen Jahr "explizit" zur Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht aufgefordert hätten. Daraufhin hätten Bundestag und Bundesrat im Dezember das Gesetz dazu verabschiedet, für die Umsetzung seien nun die Länder zuständig. Das Bundesgesundheitsministerium sei derzeit mit den Ländern im Gespräch, "um eine einheitliche und pragmatische Umsetzung sicherzustellen", sagte Büchner.
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