Scholz distanziert sich von Schröder
n-tv
In den USA steht Kanzler Scholz unter Rechtfertigungsdruck, doch entscheidenden Fragen weicht er aus. Führende Republikaner fordern von ihm, "klar und deutlich" zu erklären, dass eine russische Aggression Nord Stream 2 beendet. Immerhin verliert Scholz ein paar Worte zum Altkanzler.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist bei seinem USA-Besuch auf Distanz zu Altkanzler Gerhard Schröder und dessen Äußerungen in der Ukraine-Krise gegangen. "Er spricht nicht für die Regierung. Er arbeitet nicht für die Regierung. Er ist nicht die Regierung", sagte Scholz in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN, in dem der SPD-Politiker nach den Russland-Verbindungen seines Parteikollegen gefragt wurde.
"Ich bin jetzt der Bundeskanzler. Und die politischen Strategien Deutschlands sind jene, die Sie von mir hören." Scholz betonte, er mache die Politik für Deutschland." Fragen zu Schröders Engagement in Russland müssten an diesen direkt gerichtet werden.
Schröder ist seit seiner Zeit als Bundeskanzler mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundet. Außerdem hat er unter anderem Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2. Der Altkanzler hatte zuletzt mit Äußerungen zur Ukraine-Krise für Aufsehen gesorgt, als er die Forderungen der Ukraine nach Waffenlieferungen als "Säbelrasseln" kritisierte.
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Reisende auf der Bahnstrecke zwischen Reichenbach und Bautzen in Sachsen müssen sich länger als erwartet nach Mobilitätsalternativen umsehen.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
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