Scholz beharrt auf Homeoffice-Pflicht
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Trotz der sich entspannenden Pandemie-Lage will Bundesfinanzminister Scholz die Homeoffice-Pflicht nicht frühzeitig aufheben. Das Virus sei noch nicht besiegt, mahnt er. Derweil wollen die Grünen ein Recht auf Homeoffice auch nach Corona durchsetzen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz lehnt Forderungen aus der Wirtschaft nach einer frühzeitigen Aufhebung der Homeoffice-Pflicht ab. Der SPD-Kanzlerkandidat beharrt darauf, dass Arbeit im Homeoffice bis Ende Juni die Regel bleiben soll. "Jetzt dürfen wir nicht leichtsinnig werden. Das Virus ist noch nicht besiegt. Deshalb halte ich es für absolut richtig, wie vereinbart die Pflicht zum Homeoffice beizubehalten", sagte Scholz der "Bild am Sonntag". Die Regelung läuft nach bisheriger Planung ohnehin am 30. Juni aus. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt legte einen Drei-Punkte-Plan zur Modernisierung der Arbeitswelt nach der Corona-Pandemie vor. Kernforderung in dem Papier, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren, ist die Umwandlung der Homeoffice-Pflicht in ein Recht auf Homeoffice. Daneben schlägt Göring-Eckardt vor, Unternehmen etwa mit Investitionszuschüssen bei der Digitalisierung zu helfen und die Infrastruktur im ländlichen Raum zu stärken, um dort mehr offene Gemeinschaftsbüros (Coworking-Spaces) zu schaffen.
Drei Autos sind in einen Unfall auf der A23 bei Pinneberg involviert. Zwei Menschen werden dabei verletzt. Für die Landung eines Rettungshubschraubers muss die Autobahn kurzzeitig gesperrt werden.
Reisende auf der Bahnstrecke zwischen Reichenbach und Bautzen in Sachsen müssen sich länger als erwartet nach Mobilitätsalternativen umsehen.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
Bürokratieabbau bleibt ein Dauerthema. Auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
In einem Wagen saß ein Fahranfänger am Steuer. Der Hergang des Unglücks auf einer Staatsstraße bei Obersöchering ist noch unklar.
Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.
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Die westfälische 48.000-Einwohner-Stadt Dülmen ist Opfer von Betrügern geworden. Für 400.000 Euro sollten Feuerwehrautos gekauft werden. Doch das Geld ist verschwunden.
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Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.
Es zeigt sich im Abwasser und bei der Zahl der gemeldeten Fälle: Weniger Menschen erkranken an Grippe. Ist der Gipfel der Grippewelle überschritten?