
Saarland verlängert Corona-Verordnung
n-tv
Saarbrücken (dpa/lrs) - Die saarländische Corona-Verordnung wird verlängert. Das teilte das Sozialministerium am Freitagabend in Saarbrücken zu der Entscheidung des Ministerrats mit. Die Verordnung tritt demnach am Sonntag in Kraft - und ist bis zum 2. April gültig. Bestehen bleibt damit dem Ministerium zufolge die Maskenpflicht in allen geschlossenen Räumen, die für Besucher oder Kunden zugänglich sind. Die Pflicht könne aber entfallen, wenn die 3G-Regelung "konsequent durch alle Besucher, Teilnehmer oder Kunden" eingehalten wird.
Die bestehenden Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte werden ab Sonntag aufgehoben. "Ebenfalls entfallen werden die Betriebsbeschränkungen in Form der Personenobergrenze bei öffentlichen und privaten Veranstaltungen im Innen- wie Außenbereich", teilte das Ministerium weiter mit.
Nach den Vorstellungen des Bundes sollen die meisten Corona-Regeln von diesem Sonntag an fallen. Das entsprechende neue Gesetz war am Freitag vom Bundestag beschlossen worden und hatte den Bundesrat passiert. Für die Landesparlamente war aber eine Übergangsfrist von zwei Wochen bis zum 2. April eingeräumt worden.
Der Wegfall weiterer Beschränkungen sei ein "wichtiger Schritt zurück in Richtung Normalität", sagte Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) laut Mitteilung. "Trotzdem muss insbesondere jetzt unser gemeinsames Ziel sein, die tägliche Zahl der Neuinfektionen erneut zu verringern." Die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes seien dafür wesentlich.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.