Söders sanfter Klimaruck

Bayerns Ministerpräsident will den Kohleausstieg beschleunigen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in einer Regierungserklärung im Landtag in München am Mittwoch einen „Klimaruck“ für sein Bundesland angekündigt. Die Netto-Null bei den Treibhausgasen soll mit einem Paket von 50 Maßnahmen bereits bis 2040 erreicht werden, während im Bund 2045 als Zielmarke beschlossen ist. Den Kohleausstieg will Söder nach der Bundestagswahl neu verhandelt sehen, um ihn von 2038 auf 2030 vorzuziehen - wogegen es postwendend Widerstand aus den Kohleländern gab. Der CSU-Chef sagte angesichts der Flutkatastrophe, es müsse einen Neustart in der Klimapolitik geben. „Wir stehen an der Schwelle epochaler Veränderungen.“ Das Klima ändere sich rasant, und zwar nicht irgendwo auf der Welt, sondern mitten in Deutschland und in Bayern. Sein Land sei im „Klima-Stress“. Seit Jahre sei es zu trocken. „Entweder wir verstehen und wir handeln“, oder es drohten unabsehbare Folgen. „Wer Klimaveränderungen leugnet, versündigt sich an den nächsten Generationen.“ Söder kündigte als Ziel eine 100-Prozent-Versorgung mit Ökostrom an. Wie das tatsächlich erreicht werden soll, blieb jedoch unklar.