Söder: Ohne Mütterrente keine Regierung
n-tv
Beim Thema Mütterrente liegen CDU und CSU weit auseinander. Aus Bayern bekommt CDU-Chef Laschet nun aber klare Bedingungen diktiert. Und auch die FDP erfährt, dass die Bayern eine ihrer Forderungen nicht mitragen werden. Ansonsten arbeitet sich Parteichef Söder einmal mehr an den Grünen ab.
CSU-Chef Markus Söder hat bei der Listenaufstellung seiner CSU für die Bundestagswahl rote Linien für eine Regierungsbeteiligung gezogen. In seiner Auftaktrede machte er eine erweiterte Mütterrente zur Grundbedingung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei. "Egal, mit wem wir regieren, aber das ist Bedingung", sagte der bayerische Ministerpräsident in Nürnberg. Wegen der Corona-Krise fand die Veranstaltung unter freiem Himmel im Nürnberger Max-Morlock-Stadion statt. Auch der FDP machte deutlich, dass sie bei einer ihrer Forderungen mit erbitterten Widerstand der Christsozialen rechnen muss. Die CSU fordert, älteren Müttern wie den jüngeren drei statt zweieinhalb Rentenpunkte pro Kind anzurechnen. Die CDU hatte jüngst bei der Aufstellung des Wahlprogramms der Union verhindert, dass die CSU-Forderung zur Mütterrente aufgenommen wird. Sie soll daher in einem gesonderten Programm für die Bundestagswahl enthalten sein. Ursprünglich hatte die CSU darauf verzichten wollen. Auch bei der Wahl 2017 hatte sie parallel zum CDU-Programm einen eigenen sogenannten Bayern-Plan vorgelegt. Bereits damals war eine Ausweitung dieser Sozialleistung ein Knackpunkt zwischen den beiden Schwesterparteien.
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