Söder greift AfD scharf an
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Kurz vor der Bundestagswahl diskutieren Kanzler- und Spitzenkandidaten der großen Parteien ein letztes Mal. Ein Thema: Die Tötung eines Tankstellen-Kassierers in Idar-Oberstein. CSU-Chef Söder fordert in diesem Zusammenhang von der AfD eine Distanzierung von der "Querdenken"-Bewegung.
CSU-Chef Markus Söder hat die AfD aufgefordert, sich klar von der "Querdenker"-Szene in Deutschland zu distanzieren. Das tue die Partei derzeit nicht - im Gegenteil. "Die AfD stimuliert Leute, die unsicher sind", sagte der bayerische Ministerpräsident in der Wahl-Sendung "Schlussrunde" von ARD und ZDF. Die "Querdenker"-Szene verhalte sich nicht nur gegen das Establishment, sondern sei auch in Teilen rassistisch und antisemitisch.
Um dies zu bekämpfen, bedürfe es auch des Verfassungsschutzes, sagte Söder. Es brauche "ein klares Stoppschild" gegen jene, die den Staat bedrohen wollten. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hatte zuvor auf die Frage, ob es an der Zeit sei, sich von der "Querdenker"-Bewegung zu distanzieren, gesagt: "Ich halte grundsätzlich nichts von einer Stigmatisierung einer Protestbewegung."
Bürokratieabbau bleibt ein Dauerthema. Auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
In einem Wagen saß ein Fahranfänger am Steuer. Der Hergang des Unglücks auf einer Staatsstraße bei Obersöchering ist noch unklar.
Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.
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Die Sorge um ihren Kater Halona trieb dessen Besitzerin durch die Straßen - bis sie ein Lebenszeichen von ihm wahrnahm: aus dem Motorraum ihres Autos.
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