Russland und Belarus: Maximale Annäherung – oder gar Fusion

Russland und Belarus vereinbaren mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dennoch gibt es in der so demonstrativ präsentiereten Harmonie auch Schräglagen.

Moskau – Gewisse Einzelheiten erfuhr auch Alexander Lukaschenko am Donnerstagabend erst hinterher. „Es wurde beschlossen, alle Corona-Einschränkungen aufzuheben, die den Luftverkehr angehen“, erklärte Wladimir Putin auf der Pressekonferenz mit seinem belarussischen Kollegen im Moskauer Kreml. „Davon haben Sie mir nichts gesagt“, staunte der Weißrusse. „Habe ich nicht“, bestätigte Putin, „Sie erfahren es jetzt.“ Die demonstrative Harmonie der Staatschefs nach ihrem fünften Treffen in diesem Jahr besaß eine gewisse Schräglage. Lukaschenko habe vor der Presse kein wirklich glückliches Gesicht gemacht, kommentierte das kremlnahe Massenblatt Moskowski Komsomoljez. Die Wirtschaftszeitung Kommersant betitelte Lukaschenko sogar mit sanften Spott: „Der Vereiniger Alexander 1.“ Putin und Lukaschenko hatten bei einem dreistündigen Abendessen, bei dem laut Kremlsprecher Dmitri Peskow kaum gegessen wurde, ein Paket von „28 Unionsprogrammen“ vereinbart. Die Regierungschefs Michail Mischustin und Roman Golowtschenko bestätigten den 28-Punkte-Plan gestern in Minsk. Im Dezember wollen Putin und Lukaschenko ihn bei einer feierlichen Sitzung des Obersten Staatsrates ihres bisher wenig lebendigen Unionsstaates unterzeichnen. Beide Länder wollen die strategische Lenkung der Makrowirtschaft, der Finanz- und Währungspolitik harmonisieren. Das gilt auch für IT-Sicherheit, Verbraucherschutz, Steuer- oder Zollpolitik. Man will gemeinsame Gas- und Ölmärkte formieren, auch IT-, Industrie- und Agrarmärkte. Man strebt mehr gemeinsame Produktion, mehr Warenaustausch und weniger Handelshemmnisse an. Wobei vor allem russische Landwirtschaftsexpert:innen schon jetzt gespannt sind, wie man dabei mit Lukaschenkos altmodischer Vorliebe für Planwirtschaft, staatliche Fabriken und Großfarmen umgehen soll. Der erklärte, „noch“ habe man sich nicht auf eine gemeinsame Währung geeinigt.