
Russland kann wieder Atomwaffen testen
n-tv
Vor 33 Jahren testet Russland zuletzt Atomwaffen. Bald könnte es zumindest theoretisch wieder so weit sein. Die Duma zieht die Ratifizierung des Vertrags über ein Verbot zurück. Putins Unterschrift dürfte in Kürze folgen.
Erstmals seit Jahrzehnten kann Russland künftig Atomwaffen testen. Das Unterhaus des Parlaments, die Staatsduma in Moskau, beschloss einstimmig in zweiter und dritter abschließender Lesung ein Gesetz, mit dem Russlands Ratifizierung des globalen Vertrags über den Stopp von Nukleartests (CTBT) zurückgezogen wird. Damit steigt das Land aus einem weiteren internationalen Sicherheitsvertrag aus. Begründet wurde dies mit Verärgerung über fehlende Schritte in den USA. Ursprünglich war die dritte Lesung des Gesetzes für Donnerstag angesetzt gewesen. Eine Zustimmung des Föderationsrats als Oberhaus des Parlaments gilt als Formalie.
Es wird erwartet, dass Kremlchef Wladimir Putin die Entscheidung nun per Unterschrift rasch formalisiert. Damit kann Russland bald - und erstmals seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion - wieder Kernwaffen testen. Der bislang letzte Atomwaffentest liegt 33 Jahre zurück, er fand am 24. Oktober 1990 statt.
Der Exekutivsekretär der CTBT-Organisation in Wien, Robert Floyd, bedauerte den russischen Schritt. "Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu der neuen weltweiten Entschlossenheit, den CTBT in Kraft treten zu lassen", teilte er mit. 178 Staaten hätten den Vertrag ratifiziert. Zum Inkrafttreten fehlt die Ratifizierung durch acht Staaten, darunter die USA, China und Israel.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.