Risiko des Landes in Werften-Insolvenz: 379 Millionen Euro
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Schwerin (dpa/mv) - Das finanzielle Risiko des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Zuge der Insolvenz der MV Werften beträgt nach Angaben aus der Landesregierung 379 Millionen Euro. Das Land sei mit 301 Millionen Euro Kreditbürgschaften engagiert, verlautete am Montag aus Regierungskreisen. Außerdem wurde demnach im Sommer 2021 ein Kredit an den Hongkonger Mutterkonzern Genting über 78 Millionen Euro zugesagt - eigentlich für eine prognostizierte Liquiditätslücke des Konzerns in den Jahren 2024/2025. An diesen Kredit versuche Genting schon jetzt zu gelangen - mit der Begründung, jetzt eine Liquiditätslücke zu haben.
Vor dem Landgericht Schwerin soll am Dienstag verhandelt werden, ob das Land jetzt zahlen muss. Der Kredit ist den Regierungskreisen zufolge zufolge unter anderem mit Grundstücken besichert. Das Land habe den Kredit am Montag, nach dem Insolvenzantrag für die MV Werften, gekündigt. Es sehe keinen Grund mehr, den Mutterkonzern zu unterstützen.
Nach einer Sitzung des Finanzausschusses des Landtags, in dem es unter anderem um die Risiken des Landes im Zuge der Pleite ging, forderte die oppositionelle AfD einen Untersuchungsausschuss. Die Sitzung des Finanzausschusses habe deutlich gemacht, "dass die Landesregierung sich bis zuletzt auf die leeren Versprechen des schwer angeschlagenen Genting-Konzerns verlassen hat, ohne einen echten Alternativplan in der Schublade zu haben", erklärte der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer. Den Kreditvertrag aus dem Sommer 2021 bezeichnete er als "schwammig".
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
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