Regierung in Paris übersteht Misstrauensvotum knapp
DW
In der französischen Nationalversammlung sind zwei Misstrauensvoten gegen die Regierung und deren Rentenreform gescheitert.
Die französische Regierung hat ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung knapp überstanden und damit die umstrittene Rentenreform durchgesetzt. Lediglich neun Stimmen fehlten laut offiziellem Abstimmungsergebnis bis zur absoluten Mehrheit für einen ersten, fraktionsübergreifenden Misstrauensantrag.
Für den zweiten Misstrauensantrag, eingereicht von den Rechtsnationalen, stimmten lediglich 94 Abgeordnete. Damit ist die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre offiziell verabschiedet.
Beobachter gehen dennoch davon aus, dass Präsident Emmanuel Macron künftig noch mehr Gegenwind bei der Durchsetzung von Reformvorhaben bekommen wird. "Die Regierung hat keine Legitimität mehr, die Premierministerin muss zurücktreten", sagte die Fraktionschefin der Linkspopulisten, Mathilde Panot. Sie kündigte an, bereits am Dienstag Verfassungsbeschwerde einzulegen.
Vergangene Woche hatte Ministerpräsidentin Elisabeth Borne Macrons umstrittene Pläne zur Anhebung des Renteneintrittsalters mit einem Verfahrenskniff durchgepeitscht. Sie berief sich auf einen Sonderartikel der Verfassung, womit eine Abstimmung im Parlament umgangen werden konnte. Die Opposition reichte daraufhin zwei Misstrauensanträge ein.
In Frankreich protestieren seit Wochen teils Hunderttausende gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre. Derzeit liegt es bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger.
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