Ramelow weist Kritik an Einstellungen zurück

Erfurt (dpa/th) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat Kritik an der Einstellungspraxis von Staatssekretären zurückgewiesen. "Politische, gesetzte Akteure einer Koalitionsregierung sind nicht Teil einer Beamtenlaufbahn", sagte Ramelow am Samstag in Erfurt. Zuvor hatte der "Spiegel" über einen Prüfbericht des Landesrechnungshofes berichtet, der zu dem Schluss komme, dass die Einstellungspraxis für Staatssekretärinnen und Staatssekretäre "rechtswidrig", "fehlerhaft" oder "nicht nachvollziehbar" sei.

Nach Angaben der Thüringer Staatskanzlei werde der Landesregierung vom Landesrechnungshof unter anderem vorgeworfen, es sei bei der Einstellung von Staatssekretären keine Bestenauslese durchgeführt worden. Zudem seien Dokumentationspflichten nicht hinreichend beachtet worden. Die Staatskanzlei wies diese Kritik zurück und begründete dies mit Ausnahmeregelungen für politische Beamte.

Ramelow betonte, dass es sich um einen nicht abgeschlossenen Prüfvorgang des Landesrechnungshofs handele, "um einen Beratungsvorgang", den der frühere Landesrechnungshofpräsident Sebastian Dette ihm im Frühjahr "in die Hand gedrückt" habe. Sebastian Dette ist inzwischen im Ruhestand. Er sei sich mit Dette stets uneinig über die beamtenrechtliche Bestenauslese bei Staatssekretären gewesen.

Ramelow nannte die Kulturstaatssekretärin Tina Beer als Beispiel. Ihr werde zwar attestiert, dass sie alle Qualifikationen für den Staatssekretärsposten habe, sie sei aber nach den Kriterien, die der Landesrechnungshof anlegt, zu jung. Es gehe bei dem Konflikt im Kern darum, ob sich in Zukunft nur noch Berufsbeamte um den Posten des Staatssekretärs bewerben könnten und auch, ob dafür ein Hochschulabschluss nötig sei. "Ich habe keinen", sagte Ramelow. Wenn man die Logik von Herrn Dette anwenden würde, "dürfte ich kein Ministerpräsident sein", sagte Ramelow.