Ramelow sieht Misstrauensvotum gelassen
n-tv
Nach der Nicht-Auflösung des Thüringer Landtags sollen die Abgeordneten heute über ein Misstrauensvotum der AfD-Fraktion gegen Ministerpräsident Ramelow entscheiden. Der sieht die Abstimmung entspannt: Für eine Zerrüttung der Landesregierung gebe es keine Anzeichen.
Der Misstrauensantrag, den der Thüringer AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow eingebracht hat, wird nach dessen Ansicht die Arbeitsfähigkeit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung unberührt lassen. "Ein konstruktives Misstrauensvotum steht laut Verfassung jedem zu", sagte der Linke-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es muss sich aber auch jeder überlegen, was er damit macht." Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee vom Koalitionspartner SPD sieht laut Ramelow keine Anzeichen dafür, dass die Landesregierung zerrüttet sein soll. "Das teile ich ausdrücklich. Wir sind ganz normal im Arbeitsmodus." Linke, SPD und Grüne müssten nach dem Verzicht auf Neuwahlen am 26. September nun mit CDU und FDP "bis 2024 miteinander agieren und sich an den Notwendigkeiten des Landes orientieren", sagte der Ramelow.
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