Ramelow sieht Misstrauensvotum gelassen
n-tv
Nach der Nicht-Auflösung des Thüringer Landtags sollen die Abgeordneten heute über ein Misstrauensvotum der AfD-Fraktion gegen Ministerpräsident Ramelow entscheiden. Der sieht die Abstimmung entspannt: Für eine Zerrüttung der Landesregierung gebe es keine Anzeichen.
Der Misstrauensantrag, den der Thüringer AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow eingebracht hat, wird nach dessen Ansicht die Arbeitsfähigkeit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung unberührt lassen. "Ein konstruktives Misstrauensvotum steht laut Verfassung jedem zu", sagte der Linke-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es muss sich aber auch jeder überlegen, was er damit macht." Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee vom Koalitionspartner SPD sieht laut Ramelow keine Anzeichen dafür, dass die Landesregierung zerrüttet sein soll. "Das teile ich ausdrücklich. Wir sind ganz normal im Arbeitsmodus." Linke, SPD und Grüne müssten nach dem Verzicht auf Neuwahlen am 26. September nun mit CDU und FDP "bis 2024 miteinander agieren und sich an den Notwendigkeiten des Landes orientieren", sagte der Ramelow.
Einsatzkräften fällt bei einer Kontrolle in der Nacht ein Wagen mit lauten Motorengeräuschen auf. Ein Polizist zückt die Anhaltekelle - und wenig später muss er sein Leben retten.
Drei Autos sind in einen Unfall auf der A23 bei Pinneberg involviert. Zwei Menschen werden dabei verletzt. Für die Landung eines Rettungshubschraubers muss die Autobahn kurzzeitig gesperrt werden.
Reisende auf der Bahnstrecke zwischen Reichenbach und Bautzen in Sachsen müssen sich länger als erwartet nach Mobilitätsalternativen umsehen.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
Bürokratieabbau bleibt ein Dauerthema. Auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
In einem Wagen saß ein Fahranfänger am Steuer. Der Hergang des Unglücks auf einer Staatsstraße bei Obersöchering ist noch unklar.
Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.
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Die westfälische 48.000-Einwohner-Stadt Dülmen ist Opfer von Betrügern geworden. Für 400.000 Euro sollten Feuerwehrautos gekauft werden. Doch das Geld ist verschwunden.
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Es soll ein Zeichen für Frieden und Zusammenhalt sein: Koblenz hat eine neue Partnerstadt in der Ukraine. Damit schließt sie sich anderen rheinland-pfälzischen Städten an.
Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.