Ramelow: Landtagsentscheidung nicht vertagen
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Erfurt (dpa/th) - Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geht davon aus, dass die Entscheidungen zu den Thüringer Energiehilfen Mitte Oktober im Landtag fallen. Er bleibe optimistisch, dass der Termin 14. Oktober mit einer Sondersitzung des Landtags gehalten werden könne, auch wenn die Entscheidung zu den Entlastungen des Bundes vertragt wurden, sagte Ramelow am Mittwoch in Erfurt. Die Bürger erwarteten Regelungen und keine Zuständigkeitsdebatte zwischen Bund und Ländern.
Ramelow brachte für Thüringern erneut einen Betrag von 200 Millionen Euro aus der Landeskasse ins Gespräch, mit dem Energiehilfen für Bürger und Wirtschaft finanziert werden sollen. Der Corona-Fonds des Landes, in dem nach bisherigen Angaben noch 60 bis 70 Millionen Euro zur Verfügung stehen, könnte das Fundament dafür sein. Er nannte außerdem die bereits beschlossenen zehn Millionen Euro für Härtefälle - Finanzhilfen für Menschen, die ohne eigene Schuld ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Zudem sei ein zusätzlicher Spielraum von 500 Millionen Euro für Bürgschaften, auch für Stadtwerke, in der Diskussion, sagte der Regierungschef.
Seine Koalition aus Linke, SPD und Grünen verhandelt derzeit mit der oppositionellen CDU darüber, den Zweck des sogenannten Corona-Sondervermögens durch eine Gesetzesänderung auf Hilfen in der Energiekrise zu erweitern. Rot-Rot-Grün hat im Landtag keine eigene Mehrheit. Wegen fehlender vier Stimmen ist die Koalition auf Kompromisse mit der Opposition angewiesen.
Ein 20-Jähriger gerät in den Gegenverkehr. Sein Wagen prallt dort mit einem Kleinbus zusammen. Beide Fahrer werden schwer verletzt, einer ringt um sein Leben.
Auf dem Rhein bei Neuss gerät ein Tankschiff in Brand. Ein Besatzungsmitglied wird dabei verletzt.
Es ist eine besondere Ehre für den einzigen Linke-Politiker, der bisher ein Land regiert hat: Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow ist von der Bundeswehr mit einer Serenade verabschiedet worden.
In einer Wohnung in Deggendorf bricht ein Streit zwischen dem Bewohner und zwei Kontrahenten aus. Die Auseinandersetzung geht im Treppenhaus weiter.
Einsatzkräften fällt bei einer Kontrolle in der Nacht ein Wagen mit lauten Motorengeräuschen auf. Ein Polizist zückt die Anhaltekelle - und wenig später muss er sein Leben retten.
Drei Autos sind in einen Unfall auf der A23 bei Pinneberg involviert. Zwei Menschen werden dabei verletzt. Für die Landung eines Rettungshubschraubers muss die Autobahn kurzzeitig gesperrt werden.
Reisende auf der Bahnstrecke zwischen Reichenbach und Bautzen in Sachsen müssen sich länger als erwartet nach Mobilitätsalternativen umsehen.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
Bürokratieabbau bleibt ein Dauerthema. Auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
In einem Wagen saß ein Fahranfänger am Steuer. Der Hergang des Unglücks auf einer Staatsstraße bei Obersöchering ist noch unklar.
Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.
Eine Kommission soll sexualisierte Gewalt in der Kirche aufarbeiten, doch bei der Besetzung gibt es Probleme. Landesregierung und Betroffene haben unterschiedliche Vorstellungen, nun stockt das Ganze.
Die westfälische 48.000-Einwohner-Stadt Dülmen ist Opfer von Betrügern geworden. Für 400.000 Euro sollten Feuerwehrautos gekauft werden. Doch das Geld ist verschwunden.