Ramelow: Bedarf an Minderheitsregierung ist gedeckt
n-tv
Nach den Wahlumfragen steht Thüringen in diesem Jahr erneut eine schwierige Regierungsbildung bevor. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich bereits festgelegt.
Erfurt (dpa/th) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hält trotz Unsicherheiten bei den Plänen der SPD an der rot-rot-grünen Regierungskonstellation in Thüringen fest. "Ich kämpfe für Rot-Rot-Grün", sagte der Linke-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Eine Fortsetzung des Bündnisses der Linken mit SPD und Grünen sei sein Ziel bei der für den 1. September 2024 geplanten Landtagswahl. Ramelow, der der Linken als Spitzenkandidat erneut die nötigen Stimmen bringen soll, hat sich damit im Gegensatz zu seinen beiden Koalitionspartnern festgelegt. In der letzten Wahlumfrage in Thüringen hatte Rot-Rot-Grün keine Mehrheit.
2014 hatte Ramelow die mehr als zwanzigjährige CDU-Regierungszeit in Thüringen beendet und war mit SPD und Grünen die erste rot-rot-grüne Koalition mit einem Linken an der Spitze in Deutschland eingegangen. Seit 2020 regiert Rot-Rot-Grün in Thüringen als Minderheitskoalition, was immer wieder auch intern für Spannungen und die Suche nach Kompromissen sorgt.
"Das Tischtuch zwischen uns ist nicht zerschnitten", sagte Ramelow trotz der Querelen, die es vor allem im vergangenen Jahr um die Migrationspolitik und einen von den Grünen vollzogenen Ministerwechsel gab. Auch die Probleme in der Migrationspolitik seien eine "gemeinsam lösbare Aufgabe", so der Regierungschef.
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