
Ralf Neubauer ist neuer Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte
n-tv
Hamburg (dpa/lno) - Der bisherige SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ralf Neubauer ist neuer Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte. Er folgt auf Falko Droßmann (SPD), der in den Bundestag gewählt worden ist. Neubauer, der am Montag 40 Jahre alt geworden ist, wurde in Vertretung der coronabedingt in Quarantäne sitzenden Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) von Bezirksstaatsrat Alexander von Vogel ernannt. Neubauer war zuvor bereits im November 2021 von der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte mit 32 von 47 Stimmen gewählt worden.
"Ich freue mich sehr, mein Amt als Bezirksamtsleiter für einen so großen und vielfältigen Bezirk wie Hamburg-Mitte anzutreten", sagte Neubauer, der vor seinem Wechsel in die Politik als Anwalt arbeitete. In Hamburg-Mitte leben mehr als 300.000 Menschen in insgesamt 19 Stadtteilen. Damit hat der rund 142 Quadratkilometer große Bezirk nach Angaben der Wissenschaftsbehörde die meisten Stadtteile Hamburgs - darunter St. Pauli, die Hafencity, St. Georg, die Veddel, Wilhelmsburg und die 110 Kilometer entfernt liegende Insel Neuwerk mitten im Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer.
Geboren in Crailsheim in Baden-Württemberg lebt Neubauer mit seiner Frau und seinen beiden Kindern im Stadtteil Finkenwerder, der ebenfalls zum Bezirk Mitte zählt. Er kündigte an, sich um die Weiterentwicklung der Innenstadt zu kümmern, aber auch die soziale Infrastruktur im Bezirk zu verbessern. Fegebank nannte Neubauer in einer Mitteilung einen exzellenten Kenner der Hamburger Bezirkspolitik, der über Parteigrenzen hinweg Vertrauen genieße.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.