Putin verbietet weitere NATO-Osterweiterung
n-tv
Nachdem die NATO seit Wochen einen russischen Überfall auf die Ukraine befürchtet, erklärt der Kremlchef sein Muskelspiel zur legitimen Selbstverteidigung. Auch dass Moskau bestimmt, wer dem westlichen Verteidigungsbündnis beitreten darf, hält Putin für selbstverständlich.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat der NATO eine massive Erweiterung nach Osten ohne Rücksicht auf die Sicherheitsinteressen seines Landes vorgeworfen. Es habe bereits "fünf Erweiterungswellen" gegeben, obwohl zugesichert worden sei, dass das westliche Militärbündnis die russische Sicherheit nicht gefährde, sagte Putin bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau. Besonders kritisierte er eine mögliche Aufnahme der Ukraine in die NATO.
"Eine weitere NATO-Osterweiterung ist nicht zu akzeptieren. Was ist daran nicht zu verstehen?", fragte der Kremlchef. "Wir wollen unsere Sicherheit festigen." Auf die Frage, ob er garantieren könne, dass Russland nicht die Ukraine überfalle, antwortete Putin, sein Land werde so handeln, wie es seine Sicherheitsinteressen verlangten. Zugleich warb er nochmals für seine Vorschläge für verbindliche Sicherheitsgarantien. "Hier darf es keine Tricks geben." Putin nannte es "positiv", dass die USA zu Verhandlungen über Moskaus Forderungen bereit seien.
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Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
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