Putin: EU soll mit Belarus verhandeln
n-tv
Kanzlerin Merkel telefoniert erneut mit Russlands Präsident Putin. Der soll in der Flüchtlingskrise an der polnischen Grenze seinen Einfluss auf Belarus' Machthaber Lukaschenko geltend machen. Doch der Kreml will die Vermittlerrolle nicht ohne Druck annehmen.
Kanzlerin Angela Merkel hat wegen der wachsenden Spannungen um die Lage Tausender Migranten in Belarus erneut mit Russlands Präsident Wladimir Putin gesprochen. Es sei wichtig, die schwere Migrationskrise an den Grenzen von Belarus mit der EU auf Grundlage internationaler humanitärer Normen zu lösen, teilte der Kreml am Donnerstag nach dem Telefonat mit. Schon am Vortag hatten die beiden telefoniert. Dabei bat die Kanzlerin den Kremlchef um ein Eingreifen in den Konflikt. Putin plädierte laut Kreml nun erneut für eine Wiederherstellung der Kontakte zwischen der EU und Belarus.
Die EU erkennt Machthaber Alexander Lukaschenko in Minsk nach der als gefälscht geltenden Präsidentenwahl im vergangenen Jahr nicht mehr als Staatschef an. Die Kanzlerin habe betont, "das belarussische Regime" instrumentalisiere "wehrlose Menschen in einem hybriden Angriff gegen die Europäische Union", sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert.
Reisende auf der Bahnstrecke zwischen Reichenbach und Bautzen in Sachsen müssen sich länger als erwartet nach Mobilitätsalternativen umsehen.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
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