Putin beharrt auf russischen Kriegszielen
n-tv
Erstmals seit dem Angriff auf die Ukraine hält Putin eine große Pressekonferenz ab. Russlands Machthaber spricht von einem faktischen Bürgerkrieg, an dem "unsere amerikanischen Freundchen" Schuld seien. Die Hauptbedingung des Kremlchefs für Frieden ist der Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die militärischen Ziele Moskaus im Ukraine-Konflikt bekräftigt. "Es wird Frieden geben, wenn wir unsere Ziele erreicht haben", sagte Putin bei seiner Jahresabschluss-Pressekonferenz in Moskau. Russland wolle mit seiner im Februar 2022 gestarteten Offensive weiterhin "die Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine und ihren neutralen Status" erreichen.
Die Ukraine sei nicht zu Verhandlungen über eine Entmilitarisierung bereit, sagte der Machthaber weiter. Russland sei daher "gezwungen, andere Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich militärischer Maßnahmen". Bedingung für einen Frieden sei der neutrale Status des Landes - also der Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft - und die Entmilitarisierung des Nachbarlandes, sagte Putin. Beobachter sahen dies als Angebot an den Westen mit der Aufforderung an die Ukraine, im Krieg zu kapitulieren.
Der Kreml-Chef sagte zur Lage an der Front, die russische Armee verbessere ihre Positionen "praktisch auf der gesamten Länge der Kontaktlinie". Die Ukraine hatte im Juni eine Gegenoffensive gestartet, die jedoch nicht die von Kiew erhofften Erfolge brachte. Der Frontverlauf hat sich in diesem Jahr kaum verändert.
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Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
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