
Prozess gegen mutmaßlichen Taliban-Kämpfer
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Ein inzwischen 31-Jähriger aus Berlin steht heute (9.30) vor dem Kammergericht, weil er sich der terroristischen Vereinigung "Deutsche Taliban Mudschahedin" (DTM) angeschlossen haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die Vorbereitung einer schweren Staatsgefährdenden Gewalttat sowie die Bildung einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Der Mann soll vor zwölf Jahren als Heranwachsender in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet gereist sein, um sich dort der Vereinigung anzuschließen. Deren Ziel sei es gewesen, die Streitkräfte der Nato-Mission anzugreifen und die afghanische Regierung zu beseitigen.
Der mutmaßliche Taliban-Kämpfer war nach Gerichtsangaben im August 2020 festgenommen worden und zunächst in Untersuchungshaft. Nach etwa zwei Monaten wurde er gegen Auflagen vom weiteren Vollzug verschont. Das Kammergericht hat zunächst fünf weitere Verhandlungstage bis zum 24. Januar geplant.
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Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.