
Prozess gegen Lina E. endet in Dresden - Proteste erwartet
n-tv
Sie ist beinahe zu einer Symbolfigur der linken Szene geworden: Für mutmaßliche Angriffe auf Rechte sowie wegen der angeblichen Gründung einer kriminellen Vereinigung wird seit mehr als 100 Prozesstagen gegen Lina E. verhandelt. Nun fällt das Urteil. Die linke Szene hat bereits bundesweit mehrere Aktionen angekündigt.
Nach fast 100 Verhandlungstagen geht am Vormittag am Oberlandesgericht Dresden (OLG) der Prozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. und drei weitere Beschuldigte zu Ende. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, zwischen 2018 und 2020 Leute aus der rechten Szene in Leipzig, Wurzen und Eisenach brutal zusammengeschlagen zu haben. Die Studentin Lina E. gilt als Kopf der Gruppe, die als kriminelle Vereinigung gehandelt haben soll. Der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats hat sein Urteil für 10 Uhr angekündigt. Auch das Ende des Prozesses findet unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt.
Die Anklagevertretung beantragte für die 28 Jahre alte Lina E. acht Jahre Haft, für die drei Männer im Alter von 28 bis 37 Jahren Haftstrafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie drei Jahren neun Monaten. Die Verteidigung kritisierte das Verfahren als "politischen Prozess" und verlangte Freisprüche.
Lina E. befindet sich wegen der Anschuldigungen schon seit zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft. Die anderen konnten das Gericht zu den Verhandlungen als freie Männer betreten. Die Verteidigung warf der Bundesanwaltschaft wiederholt vor, die Angeklagten mit den ganzen Umständen des Verfahrens in die Nähe von Terroristen zu rücken und voreingenommen zu sein.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.